Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Entwendung von Gegenständen durch einen Zollbeamten des mittleren Dienstes im Rahmen einer zollamtlichen Beschau - Rechtmäßigkeit einer Entfernung aus dem Dienst - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens

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• BVerwG, 15.03.1994 - 1 D 19.93

  Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1999 - 1 D 6.98

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Beamtenverhältnis ausnahmsweise fortgesetzt werden, wenn der Beamte im Zuge einer plötzlich entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt hat (z.B. Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 1 D 19.93 - DokBer B 1994, 287 bis 291).
• BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 60.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst und der Kürzung des Ruhegehalts …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1999 - 1 D 6.98

  Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, daß bei Kernpflichtverletzungen der hier in Frage stehenden Tat weder die Unbescholtenheit in strafrechtlicher und disziplinarer Hinsicht noch die lange und unbeanstandete Dienstzeit ein Absehen von der Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigen können (Urteil vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 60.97 -).
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 D 46.94

  Postbeamter des mittleren Dienstes - Zueignung vereinnahmter Paketgebühren über …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1999 - 1 D 6.98

  Entsprechendes gilt für eine abgeschlossene negative Lebensphase (Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 D 46.94 -).
• BVerwG, 18.09.1996 - 1 D 73.95

  Unbefugte Ansichnahme und Öffnung von Einschreibbriefen - Entwendung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1999 - 1 D 6.98

  In diesem Fall muß im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden, daß er auch bei erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen das pflichtwidrige, sogar strafbare Verhalten im Dienst aufbietet (z.B. Urteil vom 18. September 1996 - BVerwG 1 D 73.95 -).
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst und der Kürzung der …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1999 - 1 D 6.98

  Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 -).

• BVerwG, 15.09.1999 - 1 D 38.98

  Disziplinarmaßnahmen wegen der Unterschlagung von Kassenbeständen - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei aktiven Beamten eine Ausnahme von der Entfernung aus dem Dienst möglich, wenn der Beamte im Zuge einer plötzlich entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd versagt (stRspr, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 1 D 31.98 - m.w.N.; Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 1 D 6.98 - m.w.N.).

  Die Besonderheit der Versuchungssituation beruht nicht darauf, daß der Beamte durch den Eintritt eines plötzlichen, unvorhergesehenen Ereignisses in einen vorübergehenden Schockzustand gerät, was die Annahme des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation rechtfertigen könnte (vgl. zu dem Milderungsgrund einer psychischen Ausnahmesituation z.B. Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 1 D 6.98 - m.w.N.).

• BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00

  Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt …

  Wie die Vorinstanz unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 1 D 6.98 - zutreffend ausgeführt hat, stellt sich die Zueignung von Gegenständen im Rahmen einer zollamtlichen Beschau disziplinarrechtlich als Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter dar.

  Wer diese für den geordneten Ablauf des Zollbetriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (vgl. Urteil vom 21. April 1999 a.a.O.).

• BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98

  Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …

  Dabei ist wesentlich, dass es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. z.B. Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 1 D 6.98 - m.w.N.).
• BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines …

  Dabei ist wesentlich, dass es sich bei einen solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. z.B. Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 1 D 6.98 - m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.2000 - 1 D 58.97

  Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Ansichnahme von so genannten …

  Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 - Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 1 D 6.98 - Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - ).